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Die IHK sieht Einführung der Bettensteuer bzw. Kulturförderabgabe kritisch

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Thüringer IHKs nahm kritisch Stellung zur Bettensteuer.

Die Referentin für Tourismuspolitik des Thüringer Wirtschaftsministeriums bat die Thüringer Industrie- und Handelskammern über die Erfahrungen mit der Bettensteuer bzw. der Kulturförderabgabe zu berichten.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Thüringer Industrie- und Handelskammern sprach sich deutlich gegen die erhobene Bettensteuer bzw. Kulturförderabgabe aus.

 

1. Wie schätzen Sie die Einführung der sogenannten Bettensteuer bzw. Kulturförderabgabe auf die Entwicklung der Verweildauer von Touristen in den entsprechenden Städten und Gemeinden ein?


Die Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Industrie- und Handelskammern spricht sich gegen die Erhebung von Bettensteuern bzw. Kulturförderabgaben aus. Die Kulturförderung ist ein vorgeschobenes Argument, da bei der Abgabe der Verwendungszweck nicht festgeschrieben ist. Vielmehr ist zu befürchten, dass das Geld vor allem zur Sanierung der Haushalte verwendet wird.

Die Bettensteuer kann negative Folgen für den Standort haben: Vor allem bei Geschäftsreisenden wird nach Alternativen in „bettensteuerfreien“ Nachbarorten gesucht.

Kongressanbieter suchen üblicherweise einen Veranstaltungsort ohne zusätzliche Kosten und bürokratischen Aufwand. Darüber hinaus wird sich die Einführung der Bettensteuer bzw. einer Kulturförderabgabe negativ auf die Entwicklung der Übernachtungszahlen auswirken.

Inwieweit die Bettensteuer unmittelbar dazu führt, dass Reisende ihren Aufenthalt in der jeweiligen Stadt verkürzen, lässt sich schwer prognostizieren. Ausgeschlossen ist es nicht.

 

2. Wie schätzen Sie die Möglichkeit ein, generell bzw. von Landesseite mit den Thüringer Kommunen Gespräche über die Einführung einer zweckbezogenen Fremdenverkehrsabgabe, analog Sächsischen Kommunen (z. B. Bad Schandau), zu führen?

 

Vorbemerkung:

Nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz dürfen Gemeinden, in denen die Zahl der Fremdenübernachtungen im Jahr in der Regel das Siebenfache der Einwohnerzahl übersteigt, einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben. Der Beitrag wird von allen Unternehmen erhoben, die einen wirtschaftlichen Vorteil aus dem Tourismus ziehen. Die Höhe ist abhängig davon, wie hoch der jeweilige Vorteil des Wirtschaftszweiges ist. Im Gesetz ist auch festgeschrieben, dass die Mittel zweckgebunden für die Tourismusförderung zu verwenden sind.

 

Auffassung der Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Industrie- und Handelskammern:

Hotels und Pensionen bezahlen bereits Gewerbesteuer vor Ort; die Gemeinden erhalten einen Teil der Umsatzsteuer und der örtlichen Einkommensteuer. Damit ist der Beitrag zur Finanzierung der kommunalen Aufwendungen und öffentlichen Infrastruktur geleistet.

Die Untersuchungen des dwif im Rahmen des letzten Sparkassen-Tourismusbarometers haben nachgewiesen, dass die Kommunen in nicht unerheblichem Maße durch Steuereinnahmen vom Tourismus profitieren.

 

Eine Fremdenverkehrsabgabe ist kein Instrument für eine flächendeckende Anwendung. Sie sollte auf die im Gesetz benannten Fälle beschränkt bleiben.

 

Unstrittig ist sicher auch, dass der Druck auf die kommunalen Haushalte in den nächsten Jahren steigen wird. Im Gegenzug ist absehbar, dass die öffentlichen Tourismusmittel tendenziell eher sinken werden.

 

Es muss gemeinsam nach Möglichkeiten einer zukunftsfähigen Finanzierung der Aufgaben im Tourismus diskutiert werden.

Wenn zusätzliche Mittel für Tourismusmarketing und infrastrukturelle Ausstattung erforderlich sind, sollte die Wirtschaft auf freiwilliger Basis zum Finanzierungsaufkommen beitragen. Im Rahmen gemeinsamer Gespräche zwischen Gesetzgeber und Wirtschaftsvertretungen sowie -verbänden ist sicherzustellen, dass:

 

  • eine strikte Zweckbindung der Mittel erfolgt,
  • die Wirtschaft ein qualifiziertes Mitwirkungsrecht erhält (Mittelvergabe),
  • über die Mittelverwendung höchstmögliche Transparenz entsteht,
  • die bisherigen öffentlichen Aufwendungen nicht reduziert werden.

 

Unternehmen sehen durchaus die schwierige Lage der Kommunen. Nach der Herbstbefragung der Industrie- und Handelskammern 2010 ist fast die Hälfte der touristischen Leistungsträger in Ostdeutschland bereit, über das bisherige Maß hinaus freiwillige Zahlungen zu leisten. Das gilt allerdings nicht uneingeschränkt:

 

  • Mehr als 70 % fordern eine touristische Zweckbindung hinsichtlich der Mittelverwendung.
  • 60 % fordern den Einbezug aller vom Tourismus profitierenden Branchen.
  • 58 % möchten ein Mitspracherecht bei der Mittelverwendung haben.

 

Aufgrund der hohen wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus ist generell die Frage zu stellen, ob der Tourismus „freiwillige Aufgabe“ der Kommunen bleiben sollte.

 

 3. Wie bewerten Sie die Möglichkeit, die finanziellen Mittel durch die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe hinsichtlich eines zweckbezogenen Einsatzes in die touristische Infrastrukturentwicklung zu verwenden.  

 

Der Rahmen (auch die Zweckbindung) ist im Kommunalabgabengesetz festgelegt und sollte in keinem Fall erweitert werden.

 




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