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Gutachten Sonn- und Feiertagsöffnung

 

 

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Thüringer Industrie- und Handelskammern hat gemeinsam mit den LAGs aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt ein Gutachten zur Sonn- und Feiertagsöffnung in Auftrag gegeben, um die verfassungsrechtliche Spielräume für eine Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen zu überprüfen und somit mehr Rechtssicherheit für alle Akteure zu schaffen. Die Ergebnisse des Gutachtens wurden von Herrn Prof. Dr. Johannes Dietlein, Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, im Juni vorgelegt.

 

 

Länder mit weitreichenden Spielräumen

 

Im Ergebnis kommt der Autor zu der Einschätzung, dass die Länder im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz erhebliche Spielräume bei der Gestaltung möglicher Verkaufsoffener Sonntage haben. Insbesondere der Anlassbezug, der regelmäßig zu großen Unsicherheiten auf allen Seiten führt, kann deutlich liberaler gehandhabt werden. So führt Prof. Dietlein aus, dass bei bisherigen Entscheidungen lediglich das „bloße Umsatzinteresse“ der Anbieter und das „alltägliche“ Erwerbsinteresse der Bürger gegen die verfassungsrechtliche Garantie des Sonn- und Feiertagsschutzes abgewogen wurden und somit eine deutlich zu restriktive Rechtsauffassung resultiert. Dabei existieren durchaus weitere gewichtige, dem Sonn- und Feiertagsschutz gegenläufige Schutzgüter, die im Rahmen der Bewertung verkaufsoffener Sonn- und Feiertage einbezogen werden müssten. Beispielhaft seien hier das Grundrecht auf berufliche und unternehmerische Entfaltung, die Sicherung von Wirtschaft- und Beschäftigung sowie städtebauliche Ziele genannt. Die (kumulative) Gewichtung dieser Gemeinwohlaspekte sowie die sich daraus ergebende Entscheidung zum Umfang möglicher Ausnahmen zur Sonn- und Feiertagsöffnung obliegt letztlich der politischen Entscheidung des Gesetzgebers.

                                                               

 

Thüringer IHKs fordern Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes und des Kriterienkatalogs zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage

 

Aus Anlass der aktuellen Studie haben die Thüringer IHKs die Landesregierung erneut zum Beginn des seit langem angekündigten „moderierten Branchendialogs Einzelhandel“ aufgefordert. Dabei wurde unmissverständlich auf die erheblichen Einschränkungen für die Thüringer Handelsbranche verwiesen, die sich aus der aktuellen Landesgesetzgebung ergeben und auf  daraus resultierenden Gefahren für die Funktionsvielfalt in den Thüringer Stadtzentren hingewiesen.

 

 

Wesentliche Ergebnisse der Studie

 

  • Der Sonn- und Feiertagsschutz ist verfassungsrechtlich garantiert, im Ausnahmefall kann jedoch ein besonderes Interesse an einer Ladenöffnung an solchen Tagen vorliegen.
  • Zur Begründung und Rechtfertigung des besonderen Interesses sollte der Fokus auf die Gemeinwohlorientierung und nicht auf den bloßen Anlass, an den Gerichte zudem immer höhere Anforderungen stellen, liegen.
  • Der derzeit geforderte Anlassbezug in Form eines Festes oder Marktes ist nur eine Möglichkeit der Gemeinwohlrechtfertigung von Ladenöffnungen. Daneben könnten weitere Gemeinwohlbelange wie das Ziel der Stärkung der Innenstädte und des dortigen Einzelhandels berücksichtigt werden.
  • In der Rechtsprechung wird keine Höchstzahl zulässiger verkaufsoffener Sonntage formuliert, auch Stadtteilbezogene Freigaben sind vor diesem Hintergrund verfassungsrechtlich legitim.
  • In Bezug auf das Weihnachtsgeschäft können die „Besonderheiten der Vorweihnachtszeit“ mit einem weit über das Alltägliche hinausreichenden Erwerbsinteresse der Bürger eine flächendeckende Freigabe der Ladenöffnungszeiten für zwei nicht aufeinander folgende Adventssonntage rechtfertigen.
Bezeichnung Größe in Bytes  
20170714_Gutachten VO Sonntage_final.pdf 438.766

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