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Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Tipps für betroffene Unternehmer (Gewerbetreibende)

Die selbstständige Ausübung eines Gewerbes ist grundsätzlich jedermann gestattet, ohne dass es einer Erlaubnis bedarf. Eine Gewerbeanzeige beim zuständigen Gewerbeamt ist ausreichend. Für eine begrenzte Anzahl von gewerblichen Tätigkeiten ist darüber hinaus eine Erlaubnispflicht vorgesehen. Das Betreiben eines Gewerbes ist allerdings eng mit der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden verbunden. Wer nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, das von ihm ausgeübte Gewerbe ordnungsgemäß zu betreiben, gilt gewerberechtlich als unzuverlässig im Sinne von § 35 der Gewerbeordnung (GewO).

Nur derjenige übt sein Gewerbe ordnungsgemäß aus, der willens und in der Lage ist, die im öffentlichen Interesse zu fordernde einwandfreie Führung seines Gewerbes zu gewährleisten. Aus Gründen des öffentlichen Interesses und zum Schutz der Beschäftigten im Betrieb ermittelt die zuständige Behörde bei Bekanntwerden von Tatsachen, die die gewerberechtliche Zuverlässigkeit in Frage stellen, ob die Erforderlichkeit einer völligen oder teilweisen Untersagung der weiteren Ausübung des Gewerbes besteht.

 

 

Das Vorliegen eines oder mehrerer der nachstehend aufgeführten „Unzuverlässigkeitsmerkmale“ begründet in der Praxis zumeist die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens:

 

  • Missachtung steuerrechtlicher Pflichten; d. h. Steuererklärungen werden nicht oder ständig erheblich verzögert abgegeben und/oder Steuerzahlungen werden nicht oder ständig erheblich verzögert geleistet, so dass Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt „auflaufen“,

 

  • Missachtung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten; d. h. Sozialversicherungsbeiträge werden nicht abgeführt,

 

  • Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit einer Gewerbeausübung stehen oder Auswirkung auf eine Gewerbetätigkeit haben könnten,

 

  • die Abgabe einer Vermögensauskunft (früher: eidesstattliche Versicherung),

 

  • die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für die Gewerbeausübung fehlt, d. h. die für die Gewerbeausübung notwendigen finanziellen Mittel sind nicht vorhanden,

 

  • der wirtschaftliche Leistungswille bzw. das nötige berufliche Verantwortungsbewusstsein fehlt

 

Da es sich beim Gewerbeuntersagungsverfahren um ein förmliches Verwaltungsverfahren handelt, wird die Einleitung des Verfahrens dem Betroffenen immer schriftlich mitgeteilt und ausführlich begründet. Der Unternehmer bzw. Gewerbetreibende hat dann innerhalb der ihm von der Behörde gesetzten Frist, die mit der Zustellung des Schreibens beginnt, Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern. Bei der Einleitung des Gewerbeuntersagungsverfahrens geht es um die unternehmerische Existenz des Schuldners. Es ist daher in jedem Fall geboten, dass der betroffene Unternehmer sofort tätig wird und versucht, die Gründe, die die Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen können, zu beseitigen.

Unnötige zusätzliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einem Gewerbeuntersagungsverfahren lassen sich am ehesten vermeiden, wenn folgende Hinweise beachtet werden. Die Chancen auf eine Aussetzung oder sogar Einstellung des Verfahrens können dadurch erhöht werden.

Unter allen Umständen soll unverzüglich Post aufgemacht werden. Bei der Post niedergelegte Schriftstücke sind so schnell wie möglich abzuholen. Insbesondere bei eigener Abwesenheit ist für die Entgegennahme, Sichtung und Bearbeitung der Post zu sorgen. Versäumnisse oder gar Gleichgültigkeit können irreparable Folgen haben.

  • Auf Schreiben der zuständigen Behörde, insbesondere wenn darin die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens angekündigt wird, ist unmittelbar und sofort zu reagieren. Unbedingt sollte innerhalb genannter Fristen schriftlich oder telefonisch Kontakt mit dem zuständigen Sachbearbeiter aufgenommen werden. Engagement in eigener Sache zeigen. In Thüringen ist für das Gewerbeuntersagungsverfahren das Thüringer Landesverwaltungsamt zuständig.

 

  • Wahrnehmung der mit der Behörde vereinbarten Gesprächstermine bzw. Information an den Ansprechpartner, wenn ein Termin aus einem wichtigen Grund verschoben werden muss. „Unentschuldigtes“ Fernbleiben fällt auf einen selbst zurück!

 

  • Mit der Behörde getroffene Absprachen, wie z. B. die Vorlage eines Sanierungsplans bis zu einem festgesetzten Zeitpunkt oder eine Ratenzahlungsvereinbarung, einhalten bzw. der Behörde frühzeitig mitteilen, wenn und warum vielleicht doch einmal wider Erwarten die Absprache nicht eingehalten werden kann.

 

  • Der Behörde gegenüber ggf. auch Auskunft über persönliche Schwierigkeiten geben, die zu der Situation beigetragen haben oder sogar ausschlaggebend für diese waren. Die Angaben werden vertraulich behandelt.

 

  • Mit den Gläubigern, insbesondere Finanzamt, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften sprechen. Willen zur Tilgung der Schulden signalisieren und den Versuch machen Ratenzahlungen zu vereinbaren. Auch wenn es vielleicht Kommunikationsschwierigkeiten mit dem Sachbearbeiter gibt, weiterhin das Gespräch suchen, möglicherweise mit einem anderen Mitarbeiter bzw. Vorgesetzten.

 

  • Zeitnah die Behörde sowohl über positive als auch negative Ergebnisse der Gespräche mit den Gläubigern informieren und belegen, wenn möglich schriftlich. Nicht erst auf eine Nachfrage der Behörde warten.

 

Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen wird von der für das Gewerbeuntersagungsverfahren zuständigen Behörde, dem Thüringer Landesverwaltungsamt, zu eingeleiteten Gewerbeuntersagungs-verfahren um Abgabe einer ergänzenden Stellungnahme gebeten. Durch die Mitwirkung des Betroffenen können möglicherweise zusätzliche wichtige Informationen für eine aussagekräftige Stellungnahme, eventuell mit positiven Aspekten, hilfreich sein.

Aus diesem Grund sollten sich betroffene Unternehmer bzw. Gewerbetreibende bei Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens mit der zuständigen IHK in Verbindung setzen. Die schlussendliche Entscheidung über Erlass oder Nichterlass einer Gewerbeuntersagungsverfügung trifft aber gleichwohl in jedem Fall das Thüringer Landesverwaltungsamt.

Erlässt die zuständige Behörde eine Gewerbeuntersagungsverfügung, wirkt sich dies für den davon betroffenen Unternehmer wie ein Berufsverbot aus. Die Gewerbeuntersagung verhindert rechtlich die Ausübung des Gewerbes durch den davon Betroffenen für die Zukunft.

Gegen den Bescheid, mit dem die künftige Ausübung des Gewerbes untersagt wird, können Betroffene innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Im Fall der Anordnung des sofortigen Vollzugs der Untersagung kann beim zuständigen Verwaltungsgericht ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gestellt werden. Sofortiger Vollzug bedeutet, dass die gewerbliche Tätigkeit sofort eingestellt und das Gewerbe abgemeldet werden muss.

Ist ein Untersagungsbescheid bestandskräftig geworden, kann grundsätzlich frühestens nach einem Jahr ein Antrag auf Wiedergestattung der Ausübung der selbständigen gewerblichen Tätigkeit gestellt werden. Voraussetzung für eine erfolgreiche Antragstellung ist das Vorliegen von Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit nicht mehr vorliegt.

Bezeichnung Größe in Bytes  
Merkblatt_Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit.pdf 135.671

Ansprechpartner

Kerstin Lippmann
Tel.: 03681 362-171
Fax: 03681 362-320
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