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Drohende Gewerbeuntersagung - was tun?

Tipps für betroffene Unternehmer (Gewerbetreibende)

Tipps für betroffene Unternehmer

 

Durch die anhaltend schwierige konjunkturelle Lage müssen Unternehmer häufiger finanzielle Engpässe überwinden. In solchen Situationen können oft die laufenden Steuern, die Beiträge an die Sozialversicherungsträger und an die Berufsgenossenschaften nicht mehr zeitgleich bzw. gar nicht entrichtet werden. Gerade durch das Finanzamt und die Krankenkassen werden Gewerbeuntersagungen wegen persönlicher Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden angeregt, wenn hohe Rückstände vorliegen bzw. eine schleppende Zahlung erfolgte.

 

In welchen Fällen kann das Gewerbe untersagt werden?

 

Nach § 35 Abs. 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf sein Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.

 

Unzuverlässig ist, wer sein Gewerbe nicht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen betreibt.

 

Nach ständiger Rechtsprechung (BVerwGE 65, 1 f) ist gewerberechtlich unzuverlässig, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird. Die Unzuverlässigkeit ist auf das ausgeübte Gewerbe bezogen zu beurteilen. Dabei muss der Gesamteindruck des bisher gezeigten Verhaltens gegen eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung sprechen. Auf ein Verschulden des Gewerbetreibenden kommt es nicht an. Die maßgeblichen Tatsachen müssen dem Gewerbetreibenden lediglich objektiv-kausal zuzurechnen sein. Erforderlich ist die Gewerbeuntersagung, wenn sie geeignet ist, den angestrebten Zweck zu erreichen und nicht unverhältnismäßig ist. Verhältnismäßig ist die Untersagung dann, wenn sie nicht zu einem Nachteil führt, der zum angestrebten Erfolg außer Verhältnis steht.

 

Folgende Unzuverlässigkeitsmerkmale begründen in der Regel die Verfahrenseinleitung:

 

  • Missachtung steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Pflichten
  • Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über das Vermögen (Haftbefehl zur Erzwingung der Erklärung)
  • mangelnder wirtschaftlicher Leistungswille und mangelndes berufliches Verantwortungsbewusstsein
  • mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (fehlende finanzielle Mittel)
  • Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren

Zuständig für Gewerbeuntersagungen im Freistaat Thüringen ist das Thüringer Landesverwaltungsamt

- Referat 510 -, Weimarplatz 4, 99423 Weimar.

 

Die Einleitung eines Verfahrens zur Gewerbeuntersagung wird dem Betroffenen immer schriftlich mitgeteilt und begründet. Er hat dann in der Regel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern.

 

Was können Sie tun?

 

Um unnötige zusätzliche Schwierigkeiten während eines Verfahrens zur Prüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit zu vermeiden, empfehlen wir:

 

  • Öffnen Sie unter allen Umständen unverzüglich Ihre Post, holen Sie auf jeden Fall niedergelegte Schriftstücke so schnell wie möglich bei der Post ab. Sorgen Sie auch bei Abwesenheit für die Entgegennahme und Bearbeitung der Post.
  • Reagieren Sie unbedingt auf Schreiben des Thüringer Landesverwaltungsamtes, insbesondere wenn darin die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens angekündigt wird. Sie sollten schriftlich oder telefonisch innerhalb der genannten Frist mit dem zuständigen Sachbearbeiter Kontakt aufnehmen.
  • Nehmen Sie mit dem Thüringer Landesverwaltungsamt vereinbarte Gespräche wahr bzw. informieren Sie den Ansprechpartner dort, wenn Sie den Termin verschieben müssen.
  • Halten Sie mit dem Thüringer Landesverwaltungsamt getroffene Absprachen, wie z. B. die Vorlage eines Sanierungsplans bis zu einem festgesetzten Zeitpunkt, ein bzw. teilen Sie dem Amt mit, warum Sie es nicht können.
  • Geben Sie dem Thüringer Landesverwaltungsamt gegenüber vertraulich auch Auskunft über persönliche Schwierigkeiten, die zu Ihrer Situation beigetragen haben oder die dafür ausschlaggebend waren.
  • Sprechen Sie mit Ihren Gläubigern (Finanzamt, Berufsgenossenschaft, Krankenkassen, etc.). Zeigen Sie Ihren Willen zur Tilgung der Schulden und versuchen Sie mit den Gläubigern Ratenzahlungen zu vereinbaren.
  • Informieren Sie zeitnah das Thüringer Landesverwaltungsamt sowohl über positive als auch negative Ergebnisse Ihrer Bemühungen mit den Gläubigern und belegen Sie diese wenn möglich schriftlich. Warten Sie nicht erst auf eine Anfrage des Amtes.
  • Behalten Sie den Überblick über von Ihnen abgegebene eidesstattliche Versicherungen bzw. Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe.

 

Die Beachtung dieser Tipps, die Vorlage eines tragfähigen Sanierungskonzeptes beim Thüringer Landesverwaltungsamt oder gar der Wegfall der vorgeworfenen Untersagungsgründe, erhöhen die Chancen auf eine Aussetzung oder sogar Einstellung des Verfahrens.

 

Welche juristischen Konsequenzen hat die Gewerbeuntersagung?

 

Die Gewerbeuntersagung gilt im ganzen Bundesgebiet.

 

Mit Eintritt der Vollziehbarkeit können Zuwiderhandlungen gegen den Untersagungsbescheid gemäß § 146 Abs. 1 Nr. 1 und § 148 GewO mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden.

 

Eine Widergestattung der Gewerbeausübung nach § 35 Abs. 6 GewO ist frühestens nach Ablauf eines Jahres auf schriftlichen Antrag möglich. Ein solcher Antrag kann jedoch nur Erfolg haben, wenn die Gründe für die Unzuverlässigkeit wieder entfallen und keine Gründe für eine erneute Unzuverlässigkeit aufgetreten sind.

 

Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen nimmt zu eingeleiteten Gewebeuntersagungsverfahren Stellung.

 

Das Unternehmen kann in jeder Phase des Verfahrens das Beratungsangebot der Industrie- und Handelskammer Südthüringen in Anspruch nehmen. Dabei ist besonders eine Abstimmung des Sanierungskonzepts empfehlenswert.

 

Unter bestimmten Voraussetzungen können betreffende Mitgliedsbetriebe die Angebote des Projektes "Runder Tisch" für Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten nutzen. Hierzu ist jedoch eine rechtzeitige Kontaktaufnahme mit Herrn Hirsch, Tel.: 03681 362-413 dringend notwendig.

 

Alle Informationen werden von uns selbstverständlich vertraulich behandelt. Durch einen persönlichen Kontakt ergeben sich für uns oft zusätzliche wichtige Informationen, die für eine umfassende Stellungnahme sachdienlich sind.

 

Sofern Sie die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes nicht akzeptieren wollen, beachten Sie bitte die Hinweise in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides.




Ansprechpartner

Kerstin Lippmann
Tel.: 03681 362-171
Fax: 03681 362-320
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